Brief zum Jahresende 2008

2008 war ein bewegtes und bewegendes Jahr. Es verabschiedet sich mit vielen Fragezeichen, es hinterlässt große Aufgaben, aber auch Grund zur Zuversicht für die kommende Zeit.

Und dazu schreiben wir Dir zum Abschluss dieses Jahres diesen Brief.

Lieber Thomas,

2009 entscheidet sich viel. Die Zeit ist reif für die sozialdemokratische Idee. Das ist eine Idee, die weit über Parteigrenzen hinaus geht. Eine Bewegung, die viele Menschen erreicht. Angesichts der Fundamentalkrise des Kapitalismus fühlen die Menschen: Der Marktradikalismus ist gescheitert. Die sozialdemokratische Antwort ist die richtige.

Wir haben die große Chance. Mit dem Sozialen und mit dem Demokratischen.

Aber wir müssen zeigen, dass wir das Original sind. Wir sind die, die

• den Primat der Politik wollen, also demokratisch legitimierte Macht, aber auch die Verantwortung,

• die Rolle des demokratischen Staates bejahen,

• für Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft streiten (und zwar nicht erst heute),

• Wohlstand wollen für alle und dazu ist soziale Gerechtigkeit unverzichtbar.

Die Sozialdemokratie ist der Motor dieser Koalition. Und das wird so bleiben bis in den Sommer 2009 hinein. Denn das sind wir den Menschen in unserem Lande schuldig: Verantwortlich Politik machen. In schwieriger Zeit – und die Sturmwelle kommt erst noch – Arbeit sichern und schaffen und die Finanzwelt so ordnen, dass dauerhaft ökonomische Prosperität möglich wird.

Dazu gehört, dass wir über die Sicherung der Spareinlagen und den Bankenschutzschirm hinaus Impulse geben für den Arbeitsmarkt. Dass wir im menschenmöglichen Maß Sicherheit schaffen und dazu Arbeitslosigkeit vorbeugen und bekämpfen – das ist die wichtigste Aufgabe dieser Zeit. Und das so, dass die Ziele eines optimalen Bildungswesens und einer ökologischen Nachhaltigkeit nicht konterkariert werden, möglichst sogar beflügelt. Im Januar legt Deutschland noch einmal eine gute Schippe Innovation und Investition drauf. Darauf dringen wir Sozialdemokraten.

Aber dann kommt bald der Wahlkampf.

In Hessen läuft er schon. Wir wünschen Thorsten Schäfer-Gümbel viel Erfolg und versuchen ihm zu helfen. Unsere Fehler dort in 2008 machen Ministerpräsident Koch nicht schöner. Er gehört abgewählt.

Wir werben in der Bundesversammlung für Gesine Schwan für den 23. Mai.

Und wir unterstützen die acht Kommunalwahlen und die Europawahl am 7. Juni.

Das ist ein wichtiger Tag. Wir werben für die soziale Gesellschaft vor Ort und dafür, dass Europa auch eine Sozial-Union ist. Dazu wollen wir auch Martin Schulz als einflussreichen europäischen Kommissar in Brüssel.

Wir helfen Heiko Maas im Saarland, Christoph Matschie in Thüringen und

Thomas Jurk in Sachsen bei ihren Landtagswahlen am 30. August und natürlich Matthias Platzeck am 27. September in Brandenburg. Am 30. August geht es darum, konservative Regierungen abzulösen.

Auf dieser ganzen Strecke geht es schon immer auch und mit besonderem Nachdruck um die Bundestagswahl am 27. September. Die Konservativen und ihre Helfer versuchen uns einzureden, die Sache sei klar und wir hätten eigentlich keine Chance. Das ist Unsinn. Wir haben jetzt viele Male bewiesen, was sich in Wahlkämpfen bewegen lässt. Alles ist offen. Wir haben keine Garantie, aber die ehrliche Chance. Lasst sie uns nutzen.

Das Kanzleramt ist drin. Und da wollen wir rein.

Nicht, weil die Sessel dort so weich wären. Das wird 2009 folgende garantiert eine anstrengende Zeit. Aber wir können das besser als die Konservativen.

Und für dieses Wahlkampfjahr 2009 bitten wir Euch heute um Eure Unterstützung. Macht mit. Der Marktradikalismus, wie er 2005 auch auf der Agenda von CDU/CSU und FDP stand, ist verantwortlich für das Finanzdesaster und seine bösen Folgen. Im Augenblick reden sie alle mit sozialdemokratischem Zungenschlag. Aber vergessen haben die das alles nicht. Und abgeschrieben schon gar nicht. Wenn sie können würden, würden sie wieder die alten Parolen anstimmen: Wettbewerb, Wettbewerb, Wettbewerb. Privatisierung, Privatisierung, Privatisierung. Macht den Staat klein. Sozial ist, was Arbeit schafft, auch wenn diese sittenwidrig niedrig bezahlt ist. Arbeitnehmerrechte sind überflüssige Bürokratie. Denn so sehen sie es wirklich.

2009 kommt es darauf an. Die Zusammenarbeit in der Koalition zur Bewältigung der Nahzeit-Folgen ist sinnvoll und unverzichtbar. Aber in der strategischen Antwort gibt es immer noch eine große Differenz:

• Die soziale Marktwirtschaft, der gezügelte Kapitalismus.

• Der Sozialstaat und die soziale Gesellschaft, die organisierte Solidarität, die Sicherheit gibt und Menschenwürde garantieren.

• Die Sozialpartnerschaft, die die Rechte der Arbeitnehmer und die Interessen der Unternehmer zum Nutzen aller sinnvoll verknüpft.

• Ein Wohlstand für alle, der möglich ist, wenn Ökonomie, Ökologie und Soziales zu einer wirkungsvollen Politik verbunden werden.

Das ist die sozialdemokratische Perspektive. Und die ist mehrheitsfähig.

Ruhige Feiertage und einen guten Rutsch wünschen wir Dir

und ein privat und beruflich erfolgreiches Jahr 2009

Mit freundlichen Grüßen

Franz Müntefering---------------------------------------------Frank-Walter Steinmeier

Kurt wird 60 am 05.02.2009

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der
rheinland-pfälzischen SPD,

diese Woche steht im Zeichen des 60. Geburtstag unseres Landesvorsitzenden Kurt Beck. Theresia Riedmaier hat ihm für den Landesverband in einer feierlichen Ansprache in der Landauer Festhalle herzlich zum 60. Geburtstag gratuliert und Klaus Wowereit, der regierende Bürgermeister aus Berlin, hat das ausgedrückt, was viele empfinden: Kurt Beck ist, wie er es in seiner Biografie getitelt hat – Ein Sozialdemokrat. Von seinen Wurzeln, seinem Denken und seinem Tun.

Kurt Beck hat als Ministerpräsident in dieser Woche eine Regierungserklärung mit dem Titel „Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investieren“ - Sonderprogramm des Landes zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II in Rheinland-Pfalz im Landtag gehalten.

Er machte deutlich, dass wir in Rheinland-Pfalz als erstes Land schon im Herbst 2008 ein eigenes Programm zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Betriebe in besonders betroffenen Branchen beschlossen haben. So wie wir das Konjunkturpaket I des Bundes unterstützt haben, werden wir auch das Konjunkturpaket II mittragen. Insbesondere werden wir das Investitionsprogramm in Rheinland-Pfalz zusammen mit den Kommunen zügig, zielgenau und effektiv umsetzen.

Schwerpunkt ist das Zukunftsinvestitionsgesetz. Für den Zeitraum 2009 bis 2011 stellt der Bund aus dem Gesamtpaket des Konjunkturprogramms von 50 Milliarden Euro zehn Milliarden Euro zur Verfügung, Länder und Kommunen weitere 3,3 Milliarden Euro. Direkte Bundesinvestitionen in Höhe von vier Milliarden Euro in bundeseigene Investments gehören dazu. Das Investitionsprogramm wird rund 469 Millionen Euro Bundesmittel nach Rheinland-Pfalz bringen. Rund 156 Millionen Euro tragen Land und Kommunen dazu bei. Damit stehen für 2009 bis 2011 zusammen rund 625 Millionen Euro im Land zur Verfügung. Mit diesem Gesamtinvestitionsvolumen wollen wir in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze sichern, Unternehmen unterstützen, unsere Infrastruktur weiter modernisieren und nachhaltig in Bildung investieren.

Für den Förderschwerpunkt Bildung stehen rund 400 Millionen Euro zur Verfügung. Aus dem Sonderprogramm werden sowohl Mittel für die Sanierung von Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt als auch schwerpunktmäßig Mittel für die Schulsanierung. Eine deutliche Steigerung der Mittel für Schulbaumaßnahmen sind eingeplant. Neben den Baumaßnahmen werden wir die Zukunft des Forschungsstandorts Rheinland-Pfalz, aber auch und gerade mit Blick auf die Gewerkevielfalt, Mittel für die Modernisierung von IT-Ausstattung von Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen zur Verfügung stellen. Dazu gehört die Weiterentwicklung unseres Programms „Medienkompetenz macht Schule“. Für die Sanierung kommunaler Sportstätten, die von Schulen mitgenutzt werden, stehen 20 Millionen Euro innerhalb dieses Sonderprogramms zur Verfügung.

Weitere Mittel stehen zur Verstärkung des Hochschulbaus, aber auch für die Studierendenwerke zur Verfügung. Die bisherigen Programme für den Schulbau und für den Hochschulbau, werden weiter geführt. Was im Haushalt steht, ist gesetzt, 400 Millionen Euro für Bildung kommen oben drauf.

Für den Förderschwerpunkt Infrastruktur stehen rund 210 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. 162 Millionen Euro sollen in Projekte der Städtebauförderung, der Dorferneuerung, der IT-Infrastruktur fließen, in den Sportstättenbau – auch der Vereine - und in die Förderung von Feuerwehren sowie in den Katastrophenschutz.

Außerdem werden 80 Millionen Euro für Einrichtungen behinderter Menschen, für den Krankenhausbau und die Krankenhaussanierung verwendet. Auch die weitere Breitbanderschließung im ländlichen Raum, die Förderung der Touristikinformationen und die Einrichtung von Nah- und Fernwärmenetzen soll aus den Investitionsmitteln gefördert werden.

Die Krise zeigt uns: die Verknüpfung von wirtschaftlicher Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit ist unverzichtbar.

Es geht uns um die Themen Bildungsinvestitionen, Energiesparen, Barrierefreiheit und die Verbesserung der Zukunftschancen unserer Dörfer und Städte. Unsere Erfahrung und die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften, sozialen Einrichtungen und Hochschulen sind wichtige Bausteine zur schnellen und zur seriösen Umsetzung des Konjunkturpaketes II. Die Vorschläge der Landesregierung sind mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Verbänden der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Kirchen intensiv besprochen und es ist von den Linien her Einvernehmen erzielt. Wir werden bei der Umsetzung des Investitionsprogramms folgendermaßen vorgehen: Das Konjunkturpaket II wird voraussichtlich am 13. Februar im Bundestag und am 20. Februar in der Länderkammer beschlossen werden.