Anfang Januar ist die Zeit, um Bilanz zu ziehen und sich neu zu orientieren. Die SPD wird sich als Volkspartei konsolidieren und in Zukunft wieder Wahlen gewinnen.

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Bei den Neujahrsempfängen nutzen wir die Gelegenheit über das bisher Erreichte zu reden.
Die sozialdemokratische Landesregierung hat in Rheinland-Pfalz gute Politik gemacht: Trotz Wirtschaftskrise ist der Arbeitsmarkt stabil, wir können unseren dritten Platz beim bundesweiten Ranking behaupten. Die Rahmenbedingungen sind richtig gesetzt. Auch unsere mittelständische Wirtschaft ist robust. Im Bildungsland Rheinland-Pfalz können wir mit weiteren gebührenfreien Jahren in den Kindertagesstätten und mit der Einführung einer Schulbuchausleihe punkten. Dies sind eindeutige Stärken. Darüber müssen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern reden, weil eine solche am Menschen orientierte Politik ist nur mit Kurt Beck und der SPD möglich ist.

In den zahlreichen Klausurtagungen in Berlin, auf Landesebene und bei Euch in den örtlichen Gremien geht es aber auch um die Neuorientierung der SPD. Die Bundespartei wird an diesem Wochenende in Klausur gehen. Unser Landesvorsitzender Kurt Beck, Doris Ahnen als Präsidiumsmitglied und Jochen Hartloff als Mitglied des Parteivorstandes werden an der Beratung teilnehmen. Wir setzen soziale Demokratie und Gerechtigkeit gegen das „Wischi Waschi“ der schwarz-blau-gelben Koalition. Kritik an der CDU-Vorsitzenden wird aus vielen Landesverbänden laut. Über jedes politische Thema wird gestritten: Beispiel Steuern – Finanzminister Schäuble holt den Sparhammer raus, will 60 Mrd. Euro einsparen. Gleichzeitig will Merkel mit der FDP Steuersenkungen umsetzen. Das passt nicht zusammen. Das kann nur mit extremen Belastungen für die Bürger an anderer Stelle einhergehen. Solche Wahlversprechen sind Wahlverbrechen.

Die Landespartei geht gut vorbereitet in das neue Jahr – das entscheidende Jahr vor dem Endspurt zur Landtagswahl. Du bist herzlich eingeladen, an der Sitzung des Landesparteirates mit Kurt Beck und Roger Lewentz am 21. Januar um 19.00 im Zentrum am Park in Emmelshausen teilzunehmen. Der Vorsitzende der Regierungsprogrammkommission Martin Stadelmaier und ich als Generalsekretärin werden über den Stand der Wahlkampfvorbereitungen vorstellen. Kurt Beck wird in einer Rede unsere politischen Zukunftsthemen aufzeigen. Wir brauchen eine starke SPD, denn wir wollen wieder eindeutig stärkste Fraktion werden.

Doch was machen unsere politischen Gegner?

• Die CDU im Land ist nach wie vor heillos zerstritten. Baldauf hat in der Billen-Affäre Schwäche und Hilflosigkeit gezeigt. Und jemand, der wie Frau Klöckner den angesehenen Amtsinhaber herausfordern will, muss in einem solchen Streit und in politischen Fragen Farbe bekennen - zu mal Billen sie mit aufs Schild gehoben hat. Stattdessen herrscht Sprachlosigkeit. Mit Hebgen und Jullien rollen reihenweise Strafanzeigen herein. Das schadet dem Ansehen unserer gesamten Demokratie in Rheinland-Pfalz.

• Die Linken werfen sich gegenseitig Illoyalität vor, und haben aufgrund finanzieller Machenschaften der beiden Vorgängerparteien im letzten Landtagswahlkampf einen Strafbescheid über rund 300.000 Euro erhalten.

• Die FDP im Land sieht die Rolle ihrer Bundespartei zunehmend kritisch.

• Die Grünen feiern in dieser Woche ihr 30. Parteijubiläum!
Herzlichen Glückwunsch!

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn auch in diesem Newsletter der Nürburgring keine Erwähnung gefunden hat, könnt ihr Euch sicher sein, dass das Fundament für das neue Zukunftskonzept solide von Kurt Beck und Hendrik Hering gegossen wird. Wir werden Euch auf dem Laufenden halten.

Mit herzlichen Grüßen

Heike Raab