Armut bekämpfen
Widerspruch "Google Street View"

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der
rheinland-pfälzischen SPD,

die rheinland-pfälzische SPD wird Armut weiter bekämpfen. In vielen Bereichen konnten in unserem Land bereits jetzt wichtige Weichen gestellt werden.
Sozialministerin Malu Dreyer stellte in dieser Woche den vierten Armuts- und Reichtumsbericht des Landes Rheinland-Pfalz vor. Nach dem Bericht gelten eine halbe Million Menschen in Rheinland-Pfalz als armutsgefährdet. Im Jahr 2008 erhielten 9,3 Prozent der Bevölkerung soziale Mindestsicherung. Rheinland-Pfalz wies damit die drittniedrigste Quote im Vergleich der Bundesländer auf.
Die SPD fordert gerechte Mindestlöhne. Denn immer mehr Menschen sind trotz Vollzeitstelle auf ergänzende Leistungen angewiesen, weil ihre Arbeit unter Wert entlohnt wird. Dreißig Prozent aller Aufstocker mussten trotz Vollzeitjob zusätzliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Mindestlöhne sind deshalb das wichtigste Instrument, um vor dem Abrutschen in Armut zu bewahren. Menschen brauchen ein Einkommen, von dem sie leben können - ohne zusätzliche staatliche Unterstützung.
Familien mit Kindern und Alleinerziehende haben ein höheres Armutsrisiko. Deshalb haben wir in diesen Bereichen besondere Anstrengungen unternommen und für Rheinland-Pfalz bundesweit eine Vorreiterrolle durch gebührenfreie Bildung erarbeitet: Beispiele sind die Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten, der Sozialfonds für Mittagsessen an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten, die Weiterentwicklung der Lernmittelfreiheit und das gebührenfreie Erststudium. Der Armutsbericht gibt uns den klaren Auftrag, diesen Weg weiter zu gehen und Armut und ihre Ursachen weiterhin konsequent zu bekämpfen.
Einspruch gegen „Google Street View“
Google macht für seinen Dienst "Google Street View", der noch im Jahr 2010 in Deutschland eingesetzt werden soll, schon seit geraumer Zeit bundesweit Fotoaufnahmen in Städten und Kommunen. Im März und April werden in Rheinland-Pfalz die Orte Kaiserslautern, Koblenz, Neustadt an der Weinstraße, Speyer, Trier, Worms, Ahrweiler, Bad Kreuznach, Kusel sowie die Südwestpfalz befahren. Nutzt die Möglichkeit und macht von Eurem Widerspruchsrecht Gebrauch! Niemand muss die Speicherung und Veröffentlichung der eigenen Person, des eigenen Fahrzeugs, der selbst bewohnten oder genutzten Gebäude oder des Grundstückseigentums hinnehmen. Widerspruch kann per E-Mail (streetview-deutschland(at)google.com) oder schriftlich (Adresse: Google Germany GmbH, betr.: Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg.) eingelegt werden. In dem formlosen Schreiben sollten die eigenen Gebäude, Grundstücke, Fahrzeuge oder Personen mit Adresse aufgelistet werden. Ein Widerspruch muss grundsätzlich nicht begründet werden. Auch ist es unerheblich, ob das Gebäude in einem Ort tatsächlich schon gefilmt wurde oder ob nur die Möglichkeit besteht, dass dies der Fall ist. Wer Unterstützung beim Formulieren braucht, kann sich zum Beispiel das Formular auf der Internetseite des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten (www.datenschutz.rlp.de) herunterladen.

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende

Heike Raab