Nein zur Kopfpauschale!
Ja zu Kinderlärm
„Selbst Aktiv – Netzwerk behinderter Menschen in der SPD“

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der
rheinland-pfälzischen SPD,

nein zur Kopfpauschale!
Der SPD Landesverband beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne gegen die Kopfpauschale. Wir wollen als Partei deutlich machen, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Kopfpauschale ungerecht ist, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Was vermeintlich gut klingt - alle bezahlen das Gleiche, der Manager genauso viel wie die Sekretärin - belastet besonders die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Ein solidarischer Ausgleich unter den Versicherten findet nicht mehr statt. Das lehnen wir ab, denn die SPD will eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deshalb macht bitte mit bei der aktuellen Kampagne der SPD zur Gesundheitspolitik und unterzeichnet die Petition „NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!“. Weitere Informationen dazu gibt es im Internet unter www.nein-zur-Kopfpauschale.de Dort findet ihr Unterschriftenlisten, Kampagnen-Material und Banner zum herunterladen.
Ja zu Kinderlärm
Seit wir Sozialdemokraten 1991 in die Regierung gewählt wurden, haben wir Rheinland-Pfalz zu einem kinderfreundlichen Land umgebaut. Beitragsfreie Kindergärten, Ganztagsschulen, der Sozialfonds für Mittagessen, Medienkompetenzprogramme und das gebührenfreie Erststudium sind Belege dafür. Wo Kinder sind, wird auch gespielt, da kann es auch manchmal laut werden und oft kommt es deshalb zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Deshalb haben Margit Conrad, Doris Ahnen und Malu Dreyer bereits im November 2009 in gemeinsamer Verantwortung eine Initiative „Kinderlärm – Kein Grund zur Klage“ in den Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat hat grundsätzlich und einmütig dem Anliegen von Rheinland-Pfalz zugestimmt, dass Kinderlärm rechtlich als zum typischen Verhalten von Kindern beim Spielen, Rennen und Raufen dazugehörend akzeptiert wird. Das ist erstmal ein Erfolg. Leider wurde unser Antrag durch die unionsgeführten Länder abgeschwächt: Statt Festlegungen zu treffen, welche Gesetze geändert werden sollen, konnten sie sich nicht einigen, was konkret im Bundesrecht zu verbessern ist. Die Union hat sich auf eine Bitte um Prüfung an die Bundesregierung beschränkt, ob und wie sie tätig werden sollte. Wir bleiben aber am Ball: Wir wollen ganz konkret die Rechtsposition für Kinder und ihre Eltern, Träger, Einrichtungen und Kommunen stärken.
„Selbst Aktiv – Netzwerk behinderter Menschen in der SPD“
Wir informieren gerne über das Netzwerk „Selbst Aktiv – Netzwerk behinderter Menschen in der SPD“. Auf der Agenda stehen hierbei Themen wie die Gesundheitsreform, Arbeit für behinderte Menschen, eigenständiges Wohnen, Bildung und Anerkennung der Kreativität behinderter Menschen im künstlerischen Bereich. Alle Interessierten und all diejenigen, die in diesem Netzwerk mitarbeiten möchten, können sich in den E-Mail-Verteiler aufnehmen lassen. Nähere Auskünfte hierzu über Dirk Engelmann, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin, Tel. 030 – 25991470, E-Mail: dirk.engelmann(at)spd.de

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende,

Heike Raab